ÖHV-Wahlcheck Nationalratswahl 2024

Wir wollen den Tourismusstandort Österreich so weiterentwickeln, dass Tourismus für die Menschen in den Regionen zur Chance, hochqualitativer Tourismus ausgebaut und eine Entlastung an einzelnen Orten frühzeitig erreicht wird. Dabei verfolgen wir den Grundsatz Qualität vor Quantität.

Folgende drei konkrete Maßnahmen möchten wir umsetzen:

• Regelmäßige Erhebung der Einstellung der Bevölkerung zum Tourismus („Tourismusakzeptanz“) und Ableitung von Maßnahmen (z.B. Begleitung von Stakeholderprozessen), um Tourismusregionen eine positive Balance zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Wünschen der Gäste sicherzustellen.
• Wirtshauspaket zur Stärkung des Gastgewerbes, das u.a. auf Entbürokratisierung (z.B. Lockerung der Belegerteilungspflicht, Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht) und eine Sonderförderaktion für Landgasthäuser abseits touristischer Hotspots setzt.
• Schaffung eines Kompetenzzentrums für Tourismusforschung, um die Vernetzung der österreichischen Forschungseinrichtungen zu unterstützen, gemeinsam mit der Wirtschaft praxisrelevante Tourismus-Zukunftstrends zu identifizieren und zukunftsorientiert Forschungsprojekte in Auftrag zu geben.

Das größte Problem ist die Unsicherheit der Bevölkerung aber auch der Unternehmen aufgrund der Rekordteuerung der vergangenen beiden Jahre sowie die Ungewissheit über die künftige Entwicklung von Energiepreisen. Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter:innen haben gut reagiert, versagt hat die Bundesregierung, die es verabsäumt hat, für Planungssicherheit und Stabilität zu sorgen.

Die SPÖ will daher:

1. Ein Einfrieren der Mieten - dies gilt auch für Geschäftsraummieten - bis Ende 2026 zur Entlastung von Menschen und Wirtschaft.
2. Eine Verpflichtung von Energiekonzernen, Kundinnen und Kunden Preise zu verrechnen, die sich an ihren Kosten orientieren - ähnlich dem Modell in der Schweiz - und nicht an Fantasiepreisen an den Börsen - das würde zu einer spürbaren Reduktion der Energiekostenbelastung für Unternehmen und Haushalte führen.
3. Eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuern würde die Kaufkraft der Bevölkerung spürbar steigern. Die Menschen hätten damit auch wieder mehr Urlaubsbudget in der Brieftasche übrig. Zum besseren Management der immer wieder auftretenden Saisonarbeitslosigkeit in der Branche haben wir bereits den Antrag auf Einführung einer Tourismus-Urlaubs- und Abfertigungskasse eingebracht.

Eine wesentliche Aufgabe einer künftigen Bundesregierung wird es sein, Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe zu setzen. Dazu zählt unter anderem eine steuerrechtliche Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital, sodass neben Fremdkapitalzinsen auch fiktive Eigenkapitalzinsen steuerlich abzugsfähig werden.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, den Arbeitskräftemangel im Tourismus zu bekämpfen.

Dazu bedarf es einer Attraktivierung von Tourismusberufen als Voraussetzung für eine längerfristige Bindung von Mitarbeitern, wie bspw. durch den Ausbau der Förderung von innovativen und mitarbeiterorientierten Investitionen auf Unternehmerseite oder auch eine zielgerichtete Entwicklung von Talenten durch die Förderung betriebsinterner Weiterbildungen und Coachings.

Eine weitere schnell wirksame Maßnahme gegen den dramatischen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel könnte sein, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, wie bspw. durch einen steuerlichen „Alters-Bonus“, eine Reduzierung der Beiträge zur Sozialversicherung und eine Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge.

Gerade für Österreich, das durch seine alpine Struktur stark geprägt ist, wird ein großes Thema für die Zukunft der Erhalt der für den Tourismus so wichtigen alpinen Infrastruktur sein. Hier sind die Fördermittel der öffentlichen Hand dringend zu erhöhen.

Wir wollen Österreich erfolgreich als weltweite Spitzendestination für nachhaltigen Tourismus positionieren. Der Tourismus im Jahr 2040 muss so gestaltet sein, dass die Natur nicht darunter leidet, die Bevölkerung davon profitiert, und Wertschöpfung im Sinne von Qualität statt Quantität generiert wird. Eine intakte Natur ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Tourismus. Klimaschutz bedeutet auch, die touristische Geschäftsgrundlage für nachfolgende Generationen zu erhalten. Ein Schlüssel ist erstens die Mobilität bei der An- und Abreise, sowie vor Ort, weshalb wir das Angebot im öffentlichen Verkehr und auf der letzten Meile ausweiten, die Offensive bei Nachtzügen und günstigen Bahn-Fernverbindungen fortsetzen. Zweitens wollen wir die Mittel des Bundes für die wegen der Klimakrise besonders geforderte alpine Hütten- und Wege-Infrastruktur sehr deutlich erhöhen. Und schließlich brauchen wir drittens zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels den massiven bundesweiten Ausbau der Kinderbetreuung und eine ambitionierte, zügige Umsetzung der EU-Kurzzeitvermietungs-Verordnung, die neben mehr Fairness in der Zimmervermietung auch zur Entspannung am Wohnungsmarkt beiträgt, sowie die Sicherstellung und den Ausbau einer Tourismusförderung mit einem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit.

Erstens mehr Netto vom Brutto. Wir werden durch eine Senkung der Abgabenquote für Entlastungsorgen. Die Lohnnebenkosten müssen runter, den Mitarbeiter:innen sollen 10% mehr Netto bleiben. Zusätzlich wollen wir die Steuerbegünstigung für Überstunden ausweiten. Diese Entlastung des Faktors Arbeit ist essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und Anreize für mehr Beschäftigung zu schaffen.

Zweitens werden wir endlich die notwendigen Reformenliefern, etwa bei der Rot-Weiß-Rot- Karte. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte und keine bürokratische Selbstbeschäftigung. Dafür braucht es eine dramatische Reduktion bürokratischer Hürden und die Beschleunigung der Verfahren.

Drittens braucht es Investitionenfür den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote ein, damit Wahlfreiheit Realität wird. Insbesondere in touristisch geprägten Regionen ist es wichtig, ganzjährige und flexible Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, die auch Randzeiten, Wochenenden und Feiertage abdecken.

Wir haben von der Bierpartei keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Um die Vollzeitarbeit in Österreich zu fördern und damit positive Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzen, sollten aus unserer Sicht folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Steuerlicher Vollzeitbonus: Die Einführung eines jährlichen steuerlichen Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro für alle, die Vollzeit arbeiten, stellt einen wichtigen Anreiz dar.
• Steuerfreie Überstunden: Um die Bereitschaft zur Mehrarbeit zu belohnen, müssen alle Überstunden im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes steuerfrei gestellt werden. Dies schafft eine direkte Entlastung für Arbeitnehmer, die mehr leisten möchten​.
• Erhöhung des Abstands zwischen Erwerbseinkommen und Nicht-Erwerbseinkommen: Es ist wichtig, den Anreiz zur Vollzeitarbeit durch eine größere Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Nicht-Erwerbseinkommen zu schaffen.
• Kinderbetreuung: Für Arbeitnehmer mit familiären Verpflichtungen ist ein garantierter Zugang zu ganztägiger Kinderbetreuung in zumutbarer Entfernung notwendig. Dies erleichtert die Entscheidung für eine Vollzeitarbeit erheblich.

Als Dienstleistungsbranche mit saisonalen Spitzen ist der Tourismus ganz besonders auf Arbeitskräfte aus Drittstaaten angewiesen. Insofern setzen wir u.a. auf folgende Maßnahmen:

• Öffnung des Arbeitsmarkts für die saisonale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen im Tourismus aus, sofern nachweislich keine einheimischen Arbeitskräfte gefunden werden;
• Beschleunigung des Verfahrens zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte auf maximal 72 Stunden sowie dessen vollständige Digitalisierung;
• Erleichterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitskräfte aus Westbalkanstaaten.

Gerade im Tourismus ist die Vereinbarkeit von Beruf-und Familie schwierig. Es braucht also vor allem eine bessere Planbarkeit der Dienstzeiten. Dazu zählt ein flächendeckendes Angebot an Gratiskindergärten und Ganztagesschulen. Hundertausende Menschen könnten so von Teilzeit- in die Vollzeitarbeit wechseln. Damit würde man auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen. Viele Vorzeigebetriebe in der Hotellerie beweisen allerdings ja schon heute, dass es funktionieren kann. Dazu gehört auch ein neuer Stil der MitarbeiterInnenführung, der auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bediensteten verstärkt Rücksicht nimmt.

Österreich muss als Wirtschafts- bzw. Erwerbsstandort für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv und international wettbewerbsfähig sein.

Neben bereits unter Frage 1 angeführten Maßnahmen sollten Unternehmer, die attraktive, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze anbieten, gefördert werden. Was wir weiters benötigen, sind Entlastungen unserer Leistungsträger, damit am Ende des Monats beim Arbeitnehmer wieder mehr Netto bleibt. Der Faktor Arbeit muss auch bei den Lohnnebenkosten entlastet werden.

Darüber hinaus sollen jene Arbeitnehmer, die bereit sind, mehr zu arbeiten, auch steuerlich entlastet werden, zum Beispiel mit einer massiven Ausweitung der steuerbefreiten Überstundenzuschläge. Weitere wichtige Maßnahmen, die positive Impulse für den Arbeitsplatz Österreich setzen würden, wären unter anderem die Erhöhung des Werbungskostenpauschales und des Veranlagungsfreibetrages oder die dauerhafte Steuerbefreiung für Mitarbeiterprämien bis 5.000 Euro mit jährlicher Valorisierung.

Gerade in der Tourismusbranche gibt es das größte Potenzial bei weiblichen Arbeitskräften. Ohne ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist die Erwerbstätigkeit für viele Frauen nicht möglich. Von der Kleinkindbetreuung bis zur außerschulischen Betreuung braucht es einen Ausbauturbo und flächendeckende Kinderbetreuungsangebote mit Öffnungszeiten, die der Lebens- und Arbeitsrealität entsprechen. Wir setzen auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die gut entlohnte, sozial abgesicherte und zukunftsfähige Berufe fördert, vor allem in den Bereichen des Klimaschutzes und der sozialen Dienste. Durch gezielte Ausbildung und Qualifikation unterstützen wir diese Veränderungen. Unternehmen wollen wir beim klimagerechten Umbau unterstützen. Eine stufenweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit erhöht die Produktivität und die Arbeitszufriedenheit. Bei der Zuwanderung setzen wir uns für eine nachhaltige Integrations- und Migrationsstrategie ein, um so dem Fachkräftemangel in kritischen Bereichen wie der Pflege und der Gastronomie entgegenzuwirken. Dabei ist uns eine Ausbildungs- und Jobperspektive für bereits in Österreich lebende Personen besonders wichtig. Wir fordern außerdem, dass Asylwerber:innen, die eine Lehre beginnen, während und zwei Jahre nach ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen. Das schafft Rechts- und Planungssicherheit –für Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge. Anschließend soll der Umstieg ins System der Rot-Weiß-Rot-Karte möglich sein.

• Senkung der Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte
• Senkung der Steuertarifstufen in Kombination mit höheren Tarifgrenzen
• Vollzeitbonus, bei dem für jedes Monat Vollzeitbeschäftigung ein 100 € Absetzbetrag gutgeschrieben wird
• Ausweitung der Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge
• Grundlegende Reform der Rot-Weiß-Rot - Karte (vor allem Kompetenzbereinigung und raschere Verfahren)
• Ausbau von ganztägigen und flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen in allen Bundesländern
• Mehr Flexibilität bei Betriebsvereinbarungen könnten dafür sorgen, dass Betriebe bessere, maßgeschneiderte Lösungen schaffen können, die auch wirklich den Bedürfnissen aller entsprechen. Kollektivverträge sollen dafür einen Rahmen vorgeben - aber nicht zum Hemmschuh von positiver Weiterentwicklung werden.

Wir haben von der Bierpartei keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

1. Leistung belohnen, Lohnsteuersätze für Vollzeitbeschäftigte senken
2. Überstunden bis 20 Stunden pro Monat steuerfrei, auch über Durchrechnungszeiträume betrachtet
3. Kinderbetreuung weiter ausbauen und betriebliche Kooperationen fördern
4. Lohnnebenkosten senken
5. Arbeitslosengeld reformieren

Keine Reihung unsererseits, weil teils zu wenig definiert, was genau gemeint ist

Einige der angeführten Maßnahmen können von uns nicht unterstützt werden. Eine Reihung nach Wichtigkeit von den auch von uns zu unterstützenden Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Arbeitsmarktes scheint aus unserer Sicht nicht zielführend.

Wir Grüne halten den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag für eine wesentliche Maßnahme, um allen Kindern bessere Lebenschancen zu sichern und Frauen eine hohe Erwerbsbeteiligung zu ermöglichen. Ebenso ist es notwendig, Menschen aus anderen Ländern – darunter eben auch Geflüchteten – den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zur gesellschaftlichen Inklusion zu erleichtern. Anders werden wir den Fachkräftemangel etwa bei der Pflege in ganz Europa nicht in den Griff bekommen.
Zur Vereinfachung der Lohnverrechnung und der Senkung von Arbeitskosten schlagen wir vor, die sogenannten Payroll-Taxes, also den Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), den Wohnbauförderungsbeitrag und die Kommunalsteuer mit einem klaren Gegenfinanzierungskonzept zu ersetzen.

1. Lohnnebenkosten senken
2. Leistung belohnen, Lohnsteuersätze für Vollzeitbeschäftigte senken
3. Überstunden bis 20 Stunden pro Monat steuerfrei, auch über Durchrechnungszeiträume betrachtet
4. Kinderbetreuung weiter ausbauen und betriebliche Kooperationen fördern
5. Arbeitslosengeld reformieren

Wir haben von der Bierpartei keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Vorweg wird noch einmal auf unser Wirtshauspaket zur Stärkung des Gastgewerbes (siehe Frage 1) sowie die gezielten steuerlichen Anreize für die arbeitende Bevölkerung, wie insbesondere Vollzeitbonus und steuerfreie Überstunden, hingewiesen (siehe Frage 2).

Ein zentraler Schritt zur Entlastung der Betriebe ist die Reduktion der Lohnnebenkosten. Dies würde die finanzielle Belastung für Unternehmen senken und ihnen mehr Spielraum für Investitionen und Personalgewinnung geben. Außerdem ist es notwendig, die steuerliche Belastung von Betrieben zu reduzieren. Dazu gehören Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftsteuer und die Erhöhung des Freibetrags für geringwertige Wirtschaftsgüter. Zusätzlich braucht es steuerliche Entlastungen, Anreize und gezielte Förderprogramme, um Betriebskosten zu senken, in die Zukunft zu investieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken. Auch Deregulierung und Bürokratieabbau sind wichtig, um Unternehmen zu entlasten und ihre Effizienz zu steigern.

Außerdem sollen gezielte Unterstützungsangebote für Betriebsübergaben im Tourismus geschaffen werden (z.B. geförderte Beratung), da gerade in dieser Branche besonders viele Weitergaben – oftmals innerhalb des Familienverbands – anstehen.

Angesichts der Teuerungskrise der vergangenen beiden Jahre sieht man, wie wichtig es ist, Planungssicherheit für Unternehmen und ihr Mitarbeiter:innen zu gewährleisten. Unternehmertum an sich ist schon von vielen Unsicherheiten geprägt, daher ist es notwendig, dass die Politik einen berechenbaren und sicheren Rahmen für das Wirtschaften schafft. Stabile Rahmenbedingungen, soziale Sicherheit und eine kaufkräftige Bevölkerung sind die beste Garantie für florierende Unternehmen in der Hotellerie.

Die heimische Wirtschaft ist massiv insbesondere durch überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen belastet. Vieles davon ist auf nationaler Ebene verschuldet, aber auch durch sogenanntes Golden-Plating durch die Übererfüllung von EU-Richtlinien.

Dass diese Belastungen, mit denen die österreichischen Betriebe tagtäglich konfrontiert sind, den Wirtschaftsstandort gefährden, liegt auf der Hand. Im internationalen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit ist unser Land von Platz 16 (2020) auf Rang 26 (2024) abgerutscht.

Anstatt hier endlich wirksam gegenzusteuern, ist diese Bundesregierung auch auf EU-Ebene nicht gewillt, sich klar gegen weitere Regulierungen und Belastungen auszusprechen (siehe bspw. das jüngst beschlossene sogenannte „EU-Lieferkettengesetz“).

Die Wirtschaft ist dringend von überbordenden Bürokratie-, Melde- und Informationsverpflichtungen zu befreien wie beispielsweise durch

• die Rücknahme von infolge Golden Plating“ erfolgten „Übererfüllungen“ bei Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht
• die Durchforstung des nationalen Rechtsbestandes in Hinblick auf die Wirtschaft belastende Normen
• ein jährliches Bürokratieabbaugesetz – als Teil des Budgetbegleitgesetzes

Darüber hinaus sind Potentiale für die Senkung der Lohnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen auszuloten und diese dann auch umzusetzen.

Wir Grüne sind uns der wachsenden Belastungen bewusst, mit denen heimische Tourismusbetriebe konfrontiert sind. Wir wollen daher Entlastungen beim Faktor Arbeit, welche sowohl Arbeitnehmer:innen als auch Arbeitgeber:innen helfen und so die ganze Branche stärken. Die Teuerung war besonders durch die steigenden Energiepreise aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energien getrieben. Daher muss die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter konsequent reduziert werden. Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien und energetische Sanierungen weiter massiv vorantreiben und die Tourismusbetriebe dabei im Sinn der von uns bereits weiterentwickelten Bundes-Förderrichtlinien weiterhin bestmöglich unterstützen. Zielgerichtete Förderungen für Investitionen in erneuerbare Energien machen die Betriebe widerstandsfähiger gegenüber Preisschwankungen und senken kurz- wie langfristig die Betriebskosten.

Zunächst muss die Abgabenquote deutlich gesenkt werden, damit den Mitarbeiter:innen mehr Netto vom Brutto bleibt. Aktuell gibt der Staat viel aus, um Nicht-Arbeit attraktiv zu machen, was kontraproduktiv ist. Wir NEOS haben zuerst einen Vollzeitbonus von 100 im Monat vorgeschlagen. Dazu braucht es eine weitere steuerliche Begünstigung von Überstunden, gerade im Tourismus können Mitarbeiter keine Gleitzeit nehmen - da kommt die Entlastung direkt an. Eine Entlastung muss auch durch Entbürokratisierung erfolgen. Wir NEOS wollen endlich die Bürokratiebremse umsetzen, die bereits in den Programmen der letzten zwei Regierungen stand, aber nie umgesetzt wurde. Schließlich braucht es endlich auch eine Modernisierung der Rahmenbedingungen, damit Unternehmertum freier wird und wieder Spaß macht. Hierfür müssen endlich die restriktiven Gesetze wie die Gewerbeordnung oder das Öffnungszeitengesetz überarbeitet sowie attraktivere Möglichkeiten der Betriebsübergabe geschaffen werden.

Wir haben von der Bierpartei keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

1. Keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern
2. Eigenkapital dem Fremdkapital steuerlich gleichstellen
3. Steuerneutrale Eigenkapitalbildung bis 25 %, um die Betriebe zu stärken
4. Verlustrücktrag dauerhaft einführen
5. Entbürokratisierungsbeauftragte:r der Bundesregierung

Keine Reihung unsererseits, weil teils zu wenig definiert, was genau gemeint ist.

Wie bereits unter Frage 3 ausgeführt scheint für uns eine Reihung nach Wichtigkeit der auch von uns zu unterstützenden Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Arbeitsmarktes nicht zielführend.

1. Entbürokratisierungsbeauftragte:r der Bundesregierung
2. KMU-Praxis-Check für Gesetze vor Inkrafttreten einführen
3. Spezifische Förderprogramme für Betriebsüber- und -aufgabe
4. Abschreibungsdauern der Realität anpassen
5. AFA bei Mitarbeiterunterkünften auf 40 Jahre verkürzen

1. Keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern
2. KMU-Praxis-Check für Gesetze vor Inkrafttreten einführen
3. Entbürokratisierungsbeauftragte:r der Bundesregierung
4. Eigenkapital dem Fremdkapital steuerlich gleichstellen
5. Spezifische Förderprogramme für Betriebsüber- und -aufgabe

Wir haben von der Bierpartei keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Der Tourismus gilt in vielen Regionen bereits als Impulsgeber bei Nachhaltigkeit, wobei wir diese Rolle weiter ausbauen wollen. Hierzu möchten wir in Zukunft noch stärker auf die Tourismusakzeptanz in der Bevölkerung eingehen (siehe Frage 1) und auf eine noch ganzheitlichere Erfolgsmessung im anhand unterschiedlicher Nachhaltigkeitsindikatoren setzen.

Um gezielt nachhaltige Investitionen von KMU der Tourismusbranche zu unterstützen, soll die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes verstärkt zum Einsatz kommen. Im touristischen Auslandsmarketing der Österreich Werbung möchten wir noch mehr mit unserer Stellung als eine der nachhaltigsten Tourismusdestinationen der Welt punkten. Weiters möchten wir verstärkt glaubwürdige Nachhaltigkeitszertifizierungen etablieren (z.B. Österreichisches Umweltzeichen für Tourismusregionen und -betriebe), indem wir auf Freiwilligkeit und gezielte Anreize setzen.

Naturschönheit zählt zu den Hauptmotiven für Urlaub in Österreich. Deshalb treten wir klar für den Erhalt unserer Nationalparks als Naturjuwele und Aushängeschilder unseres Landes ein. Außerdem bedarf es einer nachhaltigen finanziellen Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege sowie der Sicherstellung ihrer naturverbundenen Nutzung durch enge Kooperation mit den alpinen Vereinen. Ferner soll der Gartentourismus angekurbelt werden.

Bei allem, was nachhaltige Infrastruktur betrifft, kann und muss die Politik breit gefächerte Projekte umsetzen, die die Branche unterstützen: beispielsweise beim Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, beim Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch bei soften Faktoren, wie zum Beispiel dem Natur-und Landschaftsschutz.

Unsere Wirtschaft leidet unter der erdrückenden EU-Überregulierung. Regelungen wie die extrem berichtsintensiven ESG-Kriterien oder die EU-Taxonomie, mit Hilfe dessen Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt werden sollen, stecken die Wirtschaft in ein Korsett aus administrativen Zwängen, das Innovation und wirtschaftliche Entwicklung erstickt und uns mit unnötigen Kosten belastet.

Wir fordern eine sofortige Überprüfung und drastische Vereinfachung der bestehenden EU-Vorschriften. Klare, pragmatische und flexible Regelungen fördern die wirtschaftliche Freiheit und unternehmerische Initiative. In der Region weiß man am besten, was für eine erfolgreiche Standortpolitik notwendig ist.

Wir Grüne sehen Nachhaltigkeit als DIE zentrale Chance für einen zukunftsfähigen Tourismus. Wir wollen Unternehmen beim Übergang weiter bestmöglich unterstützen, mit Anreizen für klimaschonende Investitionen und mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen. Unternehmen sollen steuerlich davon profitieren, wenn sie auf nachhaltige Maßnahmen wie erneuerbare Energieversorgung und emissionsarme Betriebsfahrzeuge setzen. Kleinstrukturierte Familienbetriebe sind entscheidend für die lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region. Sie sollen daher, wie auch bei der von uns gestalteten letzten Weiterentwicklung der Bundes-Förderrichtlinien, im Fokus stehen. Große Investorenprojekte wie Chaletdörfer lehnen wir hingegen ab, da sie oft nicht nachhaltig wirtschaften und viel Fläche versiegeln, das wollen wir über Raumordnungs- und Bodenschutzvorgaben unterbinden. Der Schutz der Natur und der Landschaft ist nicht weniger als der Schutz unserer touristischen Geschäftsgrundlage. Eine stärkere Ausrichtung auf Ganzjahrestourismus soll die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe sichern und die oftmals vorhandene Abhängigkeit vom Wintertourismus reduzieren.

Der Tourismus ist eine Branche, die schon früh den Mehrwert von nachhaltigen Angeboten entdeckt hat. Die Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern und nicht länger gute Arbeit zu verhindern. Um Betriebe im Tourismus dabei zu unterstützen, „grüner“ zu werden, braucht es positive Anreize statt Strafen. Die öffentliche Hand muss gezielt in nachhaltige Infrastruktur investieren, wie CO2-neutrale Mobilitätsangebote und energieeffiziente Gebäudetechnologien. Die vielen Regeln des EU Green Deals müssen praxisnah und unbürokratisch umgesetzt werden, weil sonst Fördermittel und Unterstützungsprogramme für kleinere Betriebe durch übermäßige Bürokratie verhindert werden. So schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um den Tourismus nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten.

Wir haben von der Bierpartei keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Der wichtigste Erfolgsfaktor für erfolgreiche Digitalisierung ist die Verfügbarkeit nutzenstiftender Daten. Durch die strategische Vernetzung der Österreich Werbung und weiterer Datenstakeholder soll deshalb – unter strenger Wahrung des Datenschutzes – der Aufbau eines touristischen Datenraums (Tourism Data Space) weiter vorangetrieben werden. Zudem soll die Auswertung von Daten mit Dashboard- und Schnittstellenlösungen unterstützt werden.

Von der Verbesserung der Datenlage soll auch das künftige Kompetenzzentrum für Tourismusforschung profitieren (siehe Frage 1), das sich ebenfalls intensiv mit praxisrelevanten Digitalisierungsthemen befassen wird. Flankierend möchten wir die Österreich Werbung als Netzwerkknoten für Innovation positionieren. So sollen eine Plattform für den Ideen- und Wissensaustausch etabliert und neue touristische Einsatzfelder für Zukunftstechnologien erschlossen werden (z.B. Künstliche Intelligenz, Virtual und Augmented Reality).

Außerdem soll ein Onlineregister geschaffen werden, das alle touristischen Unterkünfte in Österreich erfasst. Dadurch wollen wir einerseits mehr Transparenz im Bereich der Privatvermietung herstellen und andererseits – darauf aufbauend – die Digitalisierung des Meldewesens abschließen.

Wir fordern eine massive Unterstützung der Betriebe im Bereich der notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen durch Schulungen, Lösungspakete (Stichwort: Digitaler Meldezettel) und Vorstellung der Vorteile, die mit der Digitalisierung verbunden sind. Gleichzeitig verweisen wir auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Bei diesen Punkt stehen auch die Bundesländer in der Pflicht, allerdings muss von Seite des Bundes die großen Pakete erarbeitet werden (also was soll wie geschult werden, welche Lösungspakete sind am zielführendsten). Bei der Versorgung mit Breitbandinfrastruktur ist Österreich zuletzt ins Mittelfeld abgerutscht und droht weiter zurückzufallen. Auch hier ist die Politik gefordert, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen.

Die enormen Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) bedürfen eines verantwortungsvollen Umgangs durch die Politik. KI kann den Menschen in vielen Bereichen unterstützen, soll ihn aber nicht ersetzen. Auch muss sichergestellt werden, dass KI-Technologien nicht zu noch intensiverer Überwachung der Bürger – ob durch den Staat oder Konzerne – missbraucht werden.

Erfolgreichen Unternehmen soll ermöglicht werden, so viel wie möglich ihres Gewinns auch in Automatisierung und Digitalisierung zu investieren. Erreicht werden kann dies beispielsweise durch die Einführung eines attraktiven steuerlichen Innovations-Investitionsfreibetrages.

Ganz generell ist aber bei allen Schritten in Richtung Digitalisierung immer zu bedenken, Menschen im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung vor Ausgrenzung zu schützen und für diese analoge Zugänge offenzuhalten.

Die Digitalisierung ist ein Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Tourismus. Eine bereits lange bestehende und zentrale Forderung von uns Grünen ist die rasche Einführung des digitalen Gästeblatts, das eine effizientere Meldung von Gästen ermöglicht und den Verwaltungsaufwand sowie die Datensicherheit verbessern soll. Zusätzlich setzen wir auf den gezielten Ausbau der digitalen Infrastruktur, besonders in ländlichen Regionen. Wir machen uns dafür stark, dass die flächendeckende Versorgung mit modernstem Glasfaserinternet im ganzen Land sichergestellt wird. Außerdem fordern wir die Schaffung eines Tourismuskompetenzzentrums, das sich auf Datenanalysen und Innovationsforschung konzentriert und sich auch mit neuen digitalen Geschäftsmodellen und Produkten beschäftigt. Wichtig ist uns auch die Stärkung der digitalen Kompetenz in der Branche durch gezielte Aus- und Weiterbildungsprogramme, um Betriebe und Mitarbeiter:innen für die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten.

Digitaler Musterschüler können wir nur werden, wenn auch die Verwaltung endlich digitaler wird und uns nicht mehr mit Zettelwirtschaft belastet. Die Unternehmer und Unternehmerinnen haben sich einen modernen Staat verdient, der effiziente und vernetzte digitale Dienstleistungen bietet. Derzeit müssen sie viele Daten liefern, die aber zwischen Behörden liegen und nicht verknüpft werden, was die Verwaltung mühsam und ineffizient macht. Klar ist aber auch: Der Markt verändert sich laufend und jeder Betrieb muss investieren, um am Ball zu bleiben. Die Übermacht von Digitalkonzernen darf die Politik nicht einfach so geschehen lassen, weil sie den Betrieben viel Geld kostet. Hier braucht es klare Regeln und mehr Wettbewerb.

Wir haben von der Bierpartei keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.