Anstelle des erwarteten großen Schwerpunkts in den Bereichen Standort, Arbeit und Steuern finden sich diese über alle Kapitel verteilt, von der Regionalpolitik über Sport bis hin zu Bildung.
Wirtschaft und Infrastruktur, Kapitel Steuern/Finanzen
„Durch eine gezielte Entbürokratisierung im Steuerrecht wollen wir die Abwicklung für Unternehmen und Bürgerinnen sowie Bürger vereinfachen. Dies betrifft insbesondere die Digitalisierung von Steuerprozessen.“
ÖHV-Bewertung: Hier liegt ungemeines Einsparungspotenzial. Der größte Hebel ist, dass verfügbare Informationen künftig nicht mehr wiederholt abgerufen werden und dass die Vorschriften reduziert werden. Das gilt ebenso für Meldeverpflichtungen im Bereich der Statistik. Besser heute als morgen umsetzen!
Kapitel Tourismus
„Die Entbürokratisierungsoffensive für Tourismus- und Freizeitbetriebe (insb. kleine Gastgewerbebetriebe) umfasst zusätzliche Erleichterungen des Betriebsanlagenrechts sowie die Lockerung wiederkehrender Prüfpflichten v.a. bei Neuanlagen und bei der Übernahme von Betrieben. Dabei sind die bestehenden Arbeitnehmerschutzstandards zu wahren.“
ÖHV-Bewertung: Bei allem Verständnis für die Nöte der kleinen Gastgewerbebetriebe greift das zu kurz! Wo wird die Grenze gezogen? Im Interesse von Standort, Wirtschaft und Arbeitsmarkt – also der Regierung und der Bevölkerung – müssen in der größten Krise der Geschichte die Hebel so gestellt werden, dass gerade Leitbetriebe ihr volles Potenzial abrufen können!
Kapitel Standort, Industriepolitik, Bürokratieabbau und Kapitalmarkt
„Wir setzen uns für einen umfassenden Bürokratieabbau ein, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Verwaltung zu vereinfachen. Dadurch sollen Unternehmen entlastet und Investitionen erleichtert werden.“
ÖHV-Bewertung: Verfahren, die sich über Monate und Jahre ziehen, können und müssen radikal verkürzt werden. Behörden müssen besser aufgestellt werden, Instanzen müssen zur besseren Kommunikation untereinander verpflichtete werden!
Kapitel: Industriestrategie – langfristig
„Eine moderne Industriestrategie erfordert auch eine konsequente Entbürokratisierung. Wir schaffen Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern und unnötige Hürden abbauen.“
ÖHV-Bewertung: Das muss branchenübergreifend für den gesamten Standort gelten – und vor allem: Papier ist geduldig! Es muss gelebt werden!
Gesundheit, Pflege, Soziales & Arbeit, Kapitel Arbeit
„Die Arbeitswelt wird durch Entbürokratisierung und Digitalisierung effizienter gestaltet. Wir setzen uns für schlanke Prozesse ein, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber zu entlasten.“
ÖHV-Bewertung: Wenig anderes klingt stärker nach einer Worthülse. Wie das mit Leben gefüllt, wie das in die Praxis umgesetzt wird, findet sich nirgends. Wie die Koalitionspartner ihre Vorfeldorganisationen, die Kammern, Kassen und Länder in die Gänge kriegen, Prozesse verschlanken, das Arbeitsrecht entrümpeln, ist ebenso offen. Hier ist Tempo gefragt.
Öffentlicher Dienst, Kapitel Entbürokratisierung und Verwaltung
„Die Entbürokratisierung des öffentlichen Dienstes ist eine zentrale Maßnahme unseres Programms. Ziel ist es, durch effizientere Strukturen und vereinfachte Abläufe die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“
ÖHV-Bewertung: Auf gut Deutsch heißt das, die österreichische (!!) Bürokratie entbürokratisieren. Das glauben wir erst, wenn wir es sehen. Handlungsbedarf: kaum in Worte zu fassen!
Frauen, Staat, Gesellschaft, Internationales und EU, Kapitel Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung
„Eine moderne Verwaltung braucht Entbürokratisierung als Kernmaßnahme. Wir wollen die Verwaltung bürgernäher gestalten und auf Effizienz trimmen.“
ÖHV-Bewertung: Siehe oben!
Bildung, Innovation und Zukunft, Kapitel Digitalisierung
„Die Digitalisierung bietet große Chancen für die Entbürokratisierung der Verwaltung. Wir wollen durch digitale Lösungen Prozesse vereinfachen und Bürgerinnen sowie Unternehmen mehr Handlungsspielraum geben.“
ÖHV-Bewertung: In der Digitalisierung liegt besonders viel Potenzial. Das klappt aber nur, wenn neu gedacht und modern zusammengearbeitet wird mit einem Fokus auf Kompetenz statt Kompetenzen mit einem zeitgemäßen Verständnis von Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Ebenen und Behörden.
Regionen, Mobilität, Klima, Landwirtschaft, Sport, Kapitel Regionen
„Die Stärkung der Regionen gelingt durch Entbürokratisierung bei Förderverfahren und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.“
ÖHV-Bewertung: Genau hier liegt der Schlüssel zur besseren Verwaltung – siehe oben. Unsere Anmerkung: Die bessere Abstimmung führt nicht nur zur Stärkung der Regionen, sondern des gesamten Standorts und der Wirtschaft im ganzen Land.
In zahlreichen weiteren Kapiteln werden Vorhaben angeführt – in einer vergleichbaren Qualität, Konkretheit und inhaltlichen Tiefe. Der Fokus muss ganz klar auf die rasche Umsetzung jener Vorhaben gelegt werden, die die Leistungsfähigkeit der Unternehmen heben und die Wirtschaft stärken.
ÖHV-Gesamtbewertung: Die ÖHV ist der starke Partner für die Entbürokratisierung von Wirtschaft und Tourismus. Wir bringen mit der größten Entbürokratisierungs-Offensive des österreichischen Tourismus und dem Engagement, dem Know-how und der Erfahrung von 1.700 Leitbetrieben im Land!
