Statuten der Österreichischen Hoteliervereinigung

 
 

Artikel 1

Name und Sitz
 
Der Verein führt den Namen "Österreichische Hoteliervereinigung" und hat seinen Sitz in Wien.
 
 

Artikel 2

Zweck
 
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, bezweckt die Förderung des österreichischen Tourismus und der Freizeit- und Tourismuspolitik Österreichs. Damit soll dieser Schlüsselbranche der ihr gebührende hohe Stellenwert im öffentlichen sowie politischen Bewusstsein verschafft und eine auf ihre Interessen abgestimmte Freizeit- und Tourismuspolitik durchgesetzt werden. Das Wirken des Vereins ist parteipolitisch ungebunden und erstreckt sich auf alle Gebiete innerhalb und außerhalb Österreichs.
 
 

Artikel 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
 
1.    Der Vereinszweck soll durch die im Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
 
2.    Als ideelle Mittel dienen:
 
a)    die Vertretung der Interessen des österreichischen Tourismus in   der Politik und in der Öffentlichkeit;
b)    die Mitgestaltung der Rahmenbedingungen des österreichischen Tourismus;
c)    die Mitwirkung bei und das Abschließen von Kollektivverträgen;
d)    die Beobachtung und Bewertung der Trends am Freizeitmarkt;
e)    die Zusammenarbeit mit Tourismusorganisationen;
f)     die Wahrnehmung einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit;
g)    die Förderung der Beziehungen der Vereinsmitglieder untereinander;
h)    die Pflege internationaler Beziehungen;
i)     das Abhalten von Vorträgen und sonstigen Veranstaltungen.
 
3.    Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
 
a)    Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge;
b)    Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.

 
 

Artikel 4

Mittelverwendung
 
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstige Zuwendung aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Bei Ausscheiden aus dem Verein steht dem ausscheidenden Mitglied keine Entschädigung irgendwelcher Art zu. Es darf kein Mitglied durch dem Verein zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
 

Artikel 5

Mitglieder
 
Die Vereinigung unterscheidet zwischen ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern..
 
5.1. Ordentliche Mitglieder
 
sind Hotelbetriebe oder andere Beherbergungsbetriebe, vertreten durch Eigentümer oder Pächter oder Betreiber oder Franchisepartner oder sonstige zur Vertretung namhaft gemachte Personen.
 
Diese Betriebe müssen eine ausgeprägte Servicequalität, eine Spezialisierung und/oder nachhaltige Innovationskraft aufweisen.
 
Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der jeweils regional zuständige Vizepräsident, in welcher der Hotel- bzw. Beherbergungsbetrieb seinen firmenmäßigen Sitz (Erstbetrieb) hat in Abstimmung mit dem Generalsekretär. Bei regionsübergreifenden Hotelgruppen entscheiden der/die Präsident(en).
 
5.2. AUSSERORDENTLICHE Mitglieder
 
Können alle an der Tourismuswirtschaft interessierten natürlichen oder juristischen Personen sein, welche nicht unter Punkt 5.1. aufgeführt sind.
 
Für die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern gelten sinngemäß die obigen Bestimmungen über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern.
 
5.3. Fördernde Mitglieder
 
Können alle außerordentlichen Mitglieder sein, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Vereinsaktivitäten leisten.
 
5.4. EHRENMITGLIEDER - Ehrenpräsidenten
 
Das Präsidium ernennt durch Ablauf der Funktionsperiode(n) ausscheidende Präsidenten, die keine aktive Funktion mehr ausüben zu Ehrenpräsidenten. Sie werden von dem/den neuen Präsidenten, nach deren Wahl, der Generalversammlung präsentiert. Die jeweils vorvorgehende Ehrenpräsidentengeneration scheidet dann formlos aus. Nach früheren Statuten ernannte Ehrenpräsidenten behalten ihren Titel auf Lebenszeit, gehören jedoch nicht mehr dem Präsidium an.
 
Ehrenpräsidenten sind Ehrenmitglieder.
 
 

Artikel 6

Beendigung der Mitgliedschaft
 
Die Verpachtung, Veräußerung und Rechtsnachfolge berührt die Mitgliedschaft nicht. In diesen Fällen wird die Mitgliedschaft automatisch übertragen.
 
6.1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod bei natürlichen Personen, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, und bei Betrieben durch Betriebsstilllegung; in jedem Fall durch freiwilligen Austritt oder Ausschluss.
 
6.2. Der Austritt kann einmal jährlich, nämlich zum 31.12. eines jeden Jahres, bei Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch eingeschriebene schriftliche Mitteilung an das Büro (siehe Artikel 9) erfolgen.
 
6.3. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch 2/3-Mehrheit im Präsidium, wenn der Betreffende dem Ansehen und dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt oder trotz zweimaliger Mahnung länger als 3 Monate den Mitgliedsbeitrag nicht einzahlt.
 
6.4. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ruht die Mitgliedschaft bis zur Abwicklung des Verfahrens. Bei Abweisung mangels Vermögens endet die Mitgliedschaft, soweit dies nach den insolvenzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.
 
 

Artikel 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
Alle ordentlichen Mitglieder haben folgende Rechte und Pflichten:
 
7.1. Jeder ordentliche Mitgliedsbetrieb hat das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht.
 
7.2. Inanspruchnahme und Unterstützung der Vereinsaktivitäten.
 
7.3. Pünktliche Leistung des Mitgliedsbeitrages bzw. der Beitrittsgebühr bei Eintritt in die Vereinigung.
 
7.4. Förderung der Zwecke der Vereinigung sowie Einhaltung der Statuten.
 
Alle außerordentlichen und fördernden Mitglieder haben folgende Rechte und Pflichten:
 
Die Punkte 7.2., 7.3., 7.4. der ordentlichen Mitglieder sind sinngemäß anzuwenden.
 
Alle Ehrenmitglieder (Ehrenpräsidenten) haben folgende Rechte und Pflichten:
 
Die Punkte 7.2., 7.4. der ordentlichen Mitglieder sind sinngemäß anzuwenden.
 
Ehrenmitglieder (Ehrenpräsidenten) sind von der Leistung der Mitgliedsbeiträge befreit.
 
 

Artikel 8

Organe der Vereinigung
 
Die Organe des Vereines sind
 
8.1. die Generalversammlung
 
8.2. das Präsidium
 
8.3. die Regionalorganisationen
 
8.4. die Rechnungsprüfer
 
 
8.1.1 Die ordentliche GENERALVERSAMMLUNG
  • Die ordentliche Generalversammlung wird alle drei Jahre vom Präsidium einberufen und findet jeweils bis zum 30. Juni des betreffenden Jahres statt. Die Einladung zur Generalversammlung ist mit Angabe der Tagesordnung spätestens 21 Tage vor dem Termin an sämtliche Mitglieder der Vereinigung zu senden.
  • Sofern die Tagesordnung auch eine Wahl in der Generalversammlung vorsieht, so ist auch der Wahlvorschlag und die Information, dass bis zu 14 Tage vor der Generalversammlung Wahlvorschläge eingebracht werden können, spätestens 21 Tage vor dem Termin an sämtliche Mitglieder der Vereinigung zu senden.
  • Sofern Mitglieder weitere Anträge zur Behandlung in der Generalversammlung wünschen, sind diese 14 Tage vor dem Termin schriftlich beim Büro einzubringen.
  • Die ordentlich einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  • Die Mitglieder haben ihr Stimmrecht grundsätzlich persönlich auszuüben (siehe jedoch nächster Absatz).
  • Externe Vollmacht: Jedes Mitglied kann sich zur Ausübung des Stimmrechts durch ein anderes, schriftlich bevollmächtigtes Mitglied vertreten lassen. Kein solcherart (extern) Bevollmächtigter darf jedoch mehr als 3 Stimmen ausüben.
  • Juristische Personen sind durch ihre Organe (insbesondere durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer) vertreten. Intern ist die Übertragung des Stimmrechts im Wege einer schriftlichen Stimmrechtsvollmacht auf einen leitenden Mitarbeiter des jeweiligen Mitgliedsbetriebes unter Angabe seiner Position
    möglich. Bei Konzernmitgliedschaften und Zweitbetrieben kann ein einziger leitender Mitarbeiter (Delegierter) aufgrund entsprechender Vollmachten alle Betriebe vertreten.
  • Die Generalversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, ausgenommen in jenen Punkten, in welchen die Statuten oder das österreichische Vereinsgesetz in der jeweils geltenden Fassung eine andere Mehrheit zwingend vorschreiben.
  • Die Änderung der Statuten bedarf einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen.
  • Der Generalversammlung ist vorbehalten
- Wahl und Abberufung des/der Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Finanzreferenten;
- mögliche Wahl des Generalsekretärs als zusätzliches Mitglied mit Sitz und Stimme im Präsidium;
- Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer;
- die Entgegennahme des Berichts des Präsidiums über die Tätigkeit der Vereinigung und die finanzielle Gebarung für die Periode, die Gegenstand der Generalversammlung ist;
- Entgegennahme des Berichts des Präsidiums über die von den Rechnungsprüfern geprüfte Rechnungslegung für die Periode, die Gegenstand der Generalversammlung ist;
- Entlastung des Präsidiums;
- Änderung der Statuten und
- Auflösung der Vereinigung. Die Auflösung der Vereinigung bedarf der Anwesenheit von 10% der stimmberechtigten Mitglieder und der Stimmenmehrheit von drei Viertel der gültig abgegebenen Stimmen.
  • Die Leitung der Generalversammlung obliegt dem Präsidenten. Wenn zwei im Amt sind, einem der beiden, in Abwesenheit eines Präsidenten dem jeweils anderen Präsidenten und in Abwesenheit beider Präsidenten einem der Vizepräsidenten.

 
8.1.2   Die ausserordentliche GENERALVERSAMMLUNG
 
  • Das Präsidium vertreten durch den/die Präsidenten kann eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Im Falle des Vorliegens eines Antrages von 10% der ordentlichen Mitglieder oder der Rechnungsprüfer ist das Präsidium dazu verpflichtet.
 
 
8.2.     Das PRÄSIDIUM
  • Das Präsidium besteht aus maximal 2 Präsidenten, 4-5 Vizepräsidenten, wobei jeder von ihnen eine der unten in Punkt 8.3 genannten Regionen im Präsidium vertritt und einem Finanzreferenten. Ferner gehören dem Präsidium auch die Vorsitzenden jener Bundesländer an, die keinen Präsidenten oder keinen Vizepräsidenten stellen und daher nicht schon durch vorbezeichnete Funktionen im Präsidium vertreten sind. Diese Präsidiumsmitglieder sind im Präsidium stimmberechtigt.
  • Der/die Präsident(en) vertreten die Vereinigung nach außen: Wenn nur ein Präsident im Amt ist, vertritt dieser selbstständig, bei seiner Verhinderung vertreten je zwei Vizepräsidenten gemeinsam. Wenn zwei Präsidenten im Amt sind, vertreten diese gemeinsam, bei Verhinderung eines Präsidenten vertritt ein Präsident gemeinsam mit einem Vizepräsidenten, bei Verhinderung beider Präsidenten vertreten je zwei Vizepräsidenten gemeinsam. Ausgenommen ist die Einberufung von Präsidiumssitzungen, die jeder Präsident allein vornehmen kann.
  • Der/die Präsident(en) sind verpflichtet, auch die Interessen der Mitglieder ihrer Region bzw. ihres Bundeslandes zu vertreten.
  • Wenn zeitgleich zwei Präsidenten im Amt sind, repräsentiert einer die Ferien-, der andere die Stadthotellerie. Sollte einer der Bereiche nicht von einem Präsidenten vertreten werden können, so ist dafür ein Vizepräsident zu nominieren.
  • Ein Vizepräsident kann auch gleichzeitig Finanzreferent sein.
  • Das Advisory Board: Das Präsidium bestimmt einen Pool von Experten zum Advisory Board. Das Advisory Board ist ein beratendes Organ und als ständiges Gremium für die Dauer einer Funktionsperiode des Präsidiums eingerichtet. Seine Vertreter üben die Funktion von außerordentlichen Mitgliedern im Präsidium aus, wobei aber auch die Bestellung eines Nichtmitglieds in das Advisory Board möglich ist. Die Mitglieder des Advisory Boards haben im Präsidium kein Stimmrecht.
  • Die oben genannten ordentlichen und außerordentlichen Präsidiumsmitglieder dürfen neben ihrer Funktionsbezeichnung den Titel „Mitglied des ÖHV-Präsidiums“ führen.
  • An den Präsidiumssitzungen dürfen auch Ehrenpräsidenten, sowie maximal zwei Teilnehmer aus dem bzw. den laufenden Zyklus(en) der ÖHV-Unternehmer-Akademie (UNA) in beratender Funktion teilnehmen sofern diese Vereinsmitglieder sind. Ebenso können Sachverständige und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. Sie alle haben kein Stimmrecht. Das Präsidium kann jederzeit beschließen, Personen, die nicht dem Präsidium angehören, von der Teilnahme an den Präsidiumssitzungen auszuschließen.
  • Präsidiumssitzungen finden mindestens viermal jährlich, und zwar einmal pro Kalenderquartal statt. Der Präsident, wenn zwei im Amt sind, einer oder beide, beruft/berufen unter Bekanntgabe der Tagesordnung die Präsidiumssitzung schriftlich oder per E-Mail ein. Die Anwesenheit ist grundsätzlich verpflichtend. Alle Mitglieder des Präsidiums können den Präsidiumssitzungen nur aufgrund einer Entschuldigung fernbleiben. Bei zweimaligem Fernbleiben eines Präsidiumsmitglieds entscheidet das Präsidium über einen Weiterverbleib und behält sich einen Ausschluss vor. Jedes Präsidiumsmitglied hat das Recht, schriftlich oder per E-Mail bis drei Tage vor der Präsidiumssitzung Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Diese müssen, wenn sie allen stimmberechtigten Präsidiumsmitgliedern unverzüglich noch vor der Präsidiumssitzung zur Kenntnis gebracht werden, bei der Präsidiumssitzung behandelt werden.
  • Eine der jährlichen Präsidiumssitzungen findet als „Erweiterte Präsidiumssitzung“ statt, zu der neben den Präsidiumsmitgliedern auch die Regionenbeiräte eingeladen werden. Sie haben kein Stimmrecht.
  • Im Präsidium wird mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden. Bei Stimmengleichheit ist die Angelegenheit nochmals zum Gegenstand einer Präsidiumssitzung zu machen, die kurzfristig einzuberufen ist oder es ist ein Umlaufbeschluss zu fassen. Bis zu dieser zweiten Präsidiumssitzung haben der/die Präsident(en) in Sondierungsgesprächen mit den übrigen Präsidiumsmitgliedern zu versuchen, eine Mehrheit vorzubereiten. Wird in der zweiten Sitzung bzw. via Umlaufbeschluss wiederum keine Stimmenmehrheit in der betreffenden Angelegenheit erzielt, so ist die Angelegenheit der Generalversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Diese ist, wenn es die Bedeutung der Angelegenheit erfordert, umgehend einzuberufen.
  • Das Präsidium kann auch Umlaufbeschlüsse fassen. Diese sind schriftlich an alle stimmberechtigten Präsidiumsmitglieder zu versenden (Post, Fax, Mail) und binnen einer festgesetzten Frist von mind. 10 Arbeitstagen unterschrieben zu retournieren (Post, Fax, Mail). Umlaufbeschlüsse kommen gültig zu Stande, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Präsidiumsmitglieder teilnehmen.
  • Das Präsidium ist, bei ordnungsgemäßer Einladung spätestens eine Woche vor Sitzungsbeginn bei Anwesenheit von mindestens fünf stimmberechtigten Präsidiumsmitgliedern beschlussfähig.
  • Das Präsidium erstellt ein Jahresarbeitsprogramm bis Ende Oktober jeden Jahres, welches die Basis zur Budgeterstellung bildet.
  • Dem Finanzreferenten obliegt die Budgeterstellung und Präsentation des Budgets vor dem Präsidium bis Jahresende für das Folgejahr. Das Präsidium beschließt das Budget. Der Finanzreferent legt dem Präsidium laufend Quartalsberichte über den Budgetvollzug vor. Budgetüberschreitungen sind im Vorhinein vom Präsidium zu genehmigen.
  • Dem Präsidium obliegt die Erstellung der Rechnungslegung samt Vermögensrechnung des Vereins innerhalb der ersten 5 Monate eines Rechnungsjahres für das vorangegangene Rechnungsjahr und Vorlage an die Rechnungsprüfer sowie Erteilung der für die Prüfung erforderlichen Auskünfte an die Rechnungsprüfer. Der/die Präsident(en) bereiten den Jahresabschluss vor und legen diesen dem Präsidium innerhalb der ersten 5 Monate eines Rechnungsjahres des Folgejahrs vor.
  • Dem Präsidium obliegt der Bericht an die Generalversammlung über die Tätigkeit des Vereins, die finanzielle Gebarung und über von den Rechnungsprüfern geprüfte Rechnungslegung für die Periode, die Gegenstand der Generalversammlung ist.
  • Dem Präsidium obliegt die Festlegung der Mitgliedsbeiträge sowie der Beitrittsgebühren.
  • Das Präsidium kann eine Geschäftsordnung erlassen, die insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen den Präsidiumsmitgliedern, vor allem jene zwischen den Präsidenten regelt und in deren Rahmen der Generalsekretär arbeitet.
  • Dem Präsidium obliegt die Gründung von Gesellschaften und Zweigvereinen und die Ausübung der Rechte des Vereins bei den Gesellschaften und Zweigvereinen. Das Präsidium kann mit einfacher Stimmenmehrheit über die Auflösung von Gesellschaften und Zweigvereinen beschließen.
  • Dem Präsidium ist ein Beschluss über eine allfällige Entschädigung der Funktionäre vorbehalten. Eine Entschädigung kann nur für tatsächlich erbrachte und nachgewiesene Geld-, Sach- oder Arbeitsleistung erfolgen und muss im Budget seine Bedeckung finden.
  • Im Übrigen obliegen dem Präsidium alle Aufgaben, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
 
8.3.     Die Regionalorganisationen
  • Zuständig sind die im Folgenden angeführten Regionalorganisationen für die Gesamtheit der in einer Region ansässigen Mitglieder.
  • Einteilung der Regionen:
    Region „Ost“ - Region „Süd“ - Region „Mitte/Nord“ - Region „West“
    Diese Regionen richten sich vorrangig nach den vorhandenen Bundesländergrenzen. Die exakte geographische Aufteilung beschließt das Präsidium.
  • Vizepräsident und Vorsitzende der Bundesländer laden die Mitglieder in der Region einmal jährlich zu einer Regionalveranstaltung (profit.day) ein.
 
  • VIZEPRÄSIDENTEN
- Jede Region wird durch einen in der Generalversammlung gewählten Vizepräsidenten repräsentiert und vertreten. Zudem übernehmen die Vizepräsidenten in dem Bundesland, in dem ihr Betrieb (bzw. Erstbetrieb) liegt, Repräsentanz- und Vertretungsfunktionen. Letztere können an einen Vorsitzenden oder Regionenbeirat aus dem entsprechenden Bundesland delegiert werden.
- In einem Bundesland, aus dem ein Präsident oder Vizepräsident kommt (bezogen auf den Sitz des Betriebes bzw. Erstbetriebes) ist es nicht verpflichtend einen Vorsitzenden des betreffenden Bundeslandes zu ernennen. Der Präsident/Vizepräsident übernimmt dann deren Aufgaben und Pflichten im Bundesland.
 
  • VORSITZENDE DER BUNDESLÄNDER
- In jenen Bundesländern, aus denen kein Präsident oder Vizepräsident kommt, wird auf Vorschlag des für die Region zuständigen Vizepräsidenten von diesem, den Präsidenten und dem Generalsekretär gemeinsam ein Vorsitzender ernannt. Diese Ernennung hat bis spätestens einen Monat nach Wahl des Präsidiums zu erfolgen und ist dem ÖHV-Generalsekretariat schriftlich bekannt zu geben.
- Die Vorsitzenden führen die Bezeichnung „ÖHV- Vorsitzender“ mit dem Namen des Bundeslandes, das sie vertreten.
- Der Vorsitzende übernimmt in Abstimmung mit dem für die Region zuständigen Vizepräsidenten Repräsentanz- und Vertretungsfunktionen im Bundesland.
- Der Vorsitzende gehört automatisch dem Präsidium an und ist dort stimmberechtigt (siehe 8.2).
 
  • REGIONENBEIRÄTE
- Vizepräsident und Vorsitzende der Bundesländer ernennen gemeinsam mit dem Generalsekretär für ihre Region die Regionenbeiräte. Pro Bundesland sind unabhängig von der Zahl der Mitglieder maximal 4 Regionenbeiräte zu ernennen. Der Vizepräsident und die Vorsitzenden sind in diese Zahl nicht einzurechnen. Die Beiräte müssen nicht zwingend ÖHV-Mitglieder sein, sondern können aufgrund ihres Sachwissens bzw. ihrer Sachkompetenz ernannt werden. Die Ernennung der Beiräte hat bis spätestens 3 Monate nach Wahl des Präsidiums zu erfolgen, und ist dem ÖHV-Generalsekretariat schriftlich bekannt zu geben. Die Beiräte führen die Bezeichnung ÖHV-Beirat mit dem Namen des Bundeslandes, welches er vertritt.
- Regionenbeiräte gehören der erweiterten Präsidiumssitzung an und können dort das Wort ergreifen, sind jedoch nicht stimmberechtigt (siehe 8.2).
- Für die Unterstützung der Arbeit in den Regionen steht den Vizepräsidenten, Vorsitzenden und Regionenbeiräten die Mithilfe des ÖHV-Generalsekretariates zur Verfügung.
- Die Vizepräsidenten, Vorsitzende und Regionenbeiräte sind einerseits verpflichtet, die Interessen der Mitglieder ihrer Region bzw. ihres Bundeslandes im Präsidium der ÖHV zu vertreten sowie andererseits den Zweck und die Ziele der Vereinigung in der Region bzw. im Bundesland umzusetzen.
- Vizepräsident und Vorsitzende sind verpflichtet, einmal im Jahr einen Regionentag einzuberufen, um einen lückenlosen Informationsfluss zu den Mitgliedern des Regionenbeirats zu gewährleisten.
 
8.4.     DIE RECHNUNGSPRÜFER
  • Den von der Generalversammlung gewählten Rechnungsprüfern obliegen die Überwachung der Finanzgebarung der Vereinigung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel für jedes Rechnungsjahr sowie die Verfassung des Prüfungsberichtes innerhalb von 4 Monaten ab Erstellung der Rechnungslegung durch das Präsidium, sowie die unverzügliche Übermittlung des Prüfberichtes an das Präsidium sowie die Mitwirkung am Bericht des Präsidiums an die Generalversammlung. Sie haben das Recht der jederzeitigen und unbeschränkten Einsicht in die Geschäftsbücher und Belege der Vereinigung. Die Rechnungsprüfer haben darüber hinaus sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die in § 21 Abs. 2-5 Vereinsgesetz 2002 in der jeweils geltenden Fassungen enthaltenen Bestimmungen zu beachten.
  • Rechnungsprüfer müssen nicht zwingend ÖHV-Mitglieder sein.
 
8.5      WAHL UND WAHLVORSCHLÄGE

Die Präsidenten, die Vizepräsidenten, die Rechnungsprüfer sowie die Finanzreferenten werden von der Generalversammlung gewählt.

Wahlvorschläge für die Wahl des Präsidiums müssen spätestens 14 Tage vor dem entsprechenden Termin im Generalsekretariat der ÖHV schriftlich einlangen. Danach unterbreitete Wahlvorschläge können nicht berücksichtigt werden. Es ist in der Ausschreibung zur Wahl darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vertretung jeder Region durch einen Vizepräsidenten gewährleistet ist.



8.6      FUNKTIONSPERIODE
  • Die Funktionsperiode für alle gewählten Organe der Vereinigung dauert bis zum Ende der nächsten ordentlichen Generalversammlung (siehe Punkt 8.1.1). Sollte in der nächsten ordentlichen Generalversammlung keine Wahl stattfinden, so bleiben die Vertreter des jeweiligen Organs solange in ihrer Funktion tätig, bis eine
    satzungsgemäße Neuwahl zum nächstmöglichen Termin stattfinden kann. Die Wiederwahl für eine zweite und dritte Funktionsperiode ist mit einfacher Stimmenmehrheit möglich. Danach ist keine Wiederwahl mehr möglich.

Wenn ein von der Generalversammlung gewähltes Organ, aus welchen Gründen auch immer, ausscheidet, hat das Präsidium eine Person für die Funktion mit Wirkung bis zur nächsten Neuwahl bzw. bis zur nächsten regulären Ernennung zu kooptieren.

 
8.7      ERNANNTE ORGANE
  • Vorsitzende der Bundesländer: Die Dauer der Funktionsperiode beginnt spätestens einen Monat nach der Wahl des/der Präsidenten und der Vizepräsidenten. Sie endet mit Ablauf der ersten Funktionsperiode des für die Region zuständigen Vizepräsidenten. Eine Bestellung für eine zweite oder dritte Funktionsperiode, ausschließlich parallel zum ernennenden Vizepräsidenten, ist möglich.
  • Regionenbeiräte: Die Dauer der Funktionsperiode beginnt spätestens 3 Monate nach der Wahl des/der Präsidenten und der Vizepräsidenten. Sie endet mit Ablauf der ersten Funktionsperiode des für die Region zuständigen Vizepräsidenten. Eine Bestellung für eine zweite oder dritte Funktionsperiode, ist möglich.
 
 
8.8      Funktionsbezeichnungen
  • Jeder Trägerin und jedem Träger einer Funktion innerhalb der ÖHV steht es frei, seine/ihre Funktionsbezeichnung geschlechtsspezifisch zu formulieren.
 
 

Artikel 9

Der GENERALSEKRETÄR
 
Die Vereinigung führt ein ständiges Büro in Wien. Dem Büro steht der Generalsekretär vor. Direkter und einziger Vorgesetzter sind der/die jeweilige(n) Präsident(en), in ihrer Verhinderung die (oder der) von ihm/ihnen bestimmte(n) Vizepräsident(en). Über die Person des Generalsekretärs entscheidet das Präsidium, über die Inhalte des Dienstvertrages der/die Präsident(en) und der Finanzreferent.

Der Generalsekretär führt im Rahmen der vom Präsidium beschlossenen Geschäftsordnung, des vom Präsidium erarbeiteten Jahresprogrammes und des vom Präsidium beschlossenen Budgets die Geschäfte der Vereinigung in Abstimmung mit den Weisungen des/der Präsidenten. Er ist in Zusammenarbeit mit dem Finanzreferenten für den ordnungsgemäßen Budgetvollzug zuständig.
Der Generalsekretär kann mit Sitz und Stimme in das Präsidium gewählt werden und ist für die laufende Information der Präsidiumsmitglieder zuständig.
 
 

Artikel 10

Schlichtungseinrichtung
 
Alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind zunächst vor der Schlichtungseinrichtung des Vereins auszutragen.

Die Schlichtungseinrichtung setzt sich aus zwei Vereinsmitgliedern sowie einem Vorsitzenden zusammen. Sie wird in einem konkreten Streitfall derart gebildet, dass ein Streitteil gegenüber dem Präsidium die Schlichtungseinrichtung anruft und gleichzeitig ein Vereinsmitglied als Mitglied der Schlichtungseinrichtung schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das Präsidium binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 7 Tagen seinerseits ein anderes Vereinsmitglied als Mitglied der Schlichtungsstelle namhaft. Mehrere Personen einer Streitpartei machen gemeinsam ein Mitglied namhaft. Nach Verständigung durch das Präsidium innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Mitglieder der Schlichtungseinrichtung binnen weiterer 14 Tage eine dritte Person, die Rechtsanwalt ist, nicht jedoch dem Verein als Vereinsmitglied angehört, zum Vorsitzenden der Schlichtungseinrichtung. Können sich die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung nicht innerhalb der genannten Frist auf einen Vorsitzenden einigen, so bestimmt diesen der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Die zur Schlichtung berufenen Personen haben unbefangen zu sein.

Ziel der Schlichtungseinrichtung ist die vereinsinterne, außergerichtliche Beilegung von Vereinsstreitigkeiten unter Einhaltung eines fairen und zügigen Verfahrens, insbesondere unter Wahrung des beiderseitigen Gehörs. Zu diesem Zweck sind die Streitteile zu einer oder mehreren mündlichen Verhandlungen zu laden.

Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von 6 Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung endet durch eine Einigung der Streitteile oder durch eine schriftliche Empfehlung der Schlichtungseinrichtung.
Vereinsstreitigkeiten, die keine Rechtsstreitigkeiten sind (z.B. die Frage, ob zu einer Veranstaltung ein gewisser Ehrengast einzuladen ist) entscheidet die Schlichtungseinrichtung endgültig.

Die Schlichtungseinrichtung fällt ihre Empfehlung bzw. ihre Entscheidung bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.

 

Artikel 11

Gründung von Gesellschaften
 
Der Verein ist ermächtigt, Gesellschaften zu gründen; dies, einerseits um die Vereinszwecke zu erfüllen, andererseits um eigene Unternehmungen zu führen. Die dem Verein aus diesen Gesellschaften zufließenden Einnahmen stehen ausschließlich dem Verein zu Zwecken der Verwirklichung der Vereinsziele zur Verfügung. Auszahlungen an Vereinsmitglieder sind untersagt.

 
 

Artikel 12

Zweigvereine
 
Es besteht die Möglichkeit, innerhalb der ÖHV Zweigvereine zu gründen. Alle Mitglieder der Zweigvereine müssen aber der ÖHV angehören. Ziel und Zweck der Zweigvereine müssen denen der ÖHV entsprechen. Die ÖHV haftet nicht für die Zweigvereine. Das Präsidium der ÖHV entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Auflösung von Zweigvereinen.
 
 

Artikel 13

Zweckwidmung des Vereinsvermögens
 
Die Auflösung der Vereinigung kann nur von einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Generalversammlung beschlossen werden. Die Beschlussfassung bedarf der Anwesenheit von 10 % der stimmberechtigten Mitglieder und einer 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Ist der Beschluss auf Auflösung der Vereinigung gefasst, so bestimmt dieselbe Generalversammlung, jedoch mit einfacher Stimmenmehrheit, über die Verwendung des Vermögens der Vereinigung. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 Bundesabgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.
 
Sprachliche Gleichstellung: In diesem Dokument wurden nur die männlichen Formen angeführt, die weiblichen sind darin inkludiert.