Wie selbstlos ist die Sharing Economy?

Neue innovative Geschäftsmodelle sind international auf dem Vormarsch und überrollen viele
Branchen, von der Beherbergung über den Personentransport bis hin zu Journalismus und dem
Verleih von Gebrauchsgegenständen wie Werkzeug oder Musikinstrumenten. Das Prinzip ist überall
dasselbe.
 

Steuervermeidung und Gesetzeslücken als Konzept

Hinter diesem Erfolg stecken keine altruistischen Motive, sondern ausgeklügelte Systeme und große Geldgeber wie Google oder Goldman Sachs. Mit der geballten Finanzkraft und dem Know-how multinationaler Konzerne werden Weltmarken etabliert, Technologien entwickelt und Steuern vermieden.


Die unschöne Allianz aus Privaten und Multis

Das Prinzip dahinter ist immer dasselbe: Konzerne mit dem Sitz in einer Steueroase organisieren den Vertrieb, Private bieten – unter Einsatz ihrer eigenen Ressourcen – Dienstleistungen oder Produkte an.

Die Leistung erbringen private Anbieter, sie sind direkte Konkurrenten mittelständischer Betriebe. Sie erbringen die Leistung. Sie investieren kaum, zahlen kaum Steuern, werden von Gewerbebehörden nicht geprüft und beschäftigen keine Mitarbeiter. Als Wähler stehen sie unter dem Schutz der Politik.

Den Vertrieb übernehmen Konzerne. Sie vermeiden Steuern, indem sie Schlupflöcher optimal ausnutzen. Rechtlich ist ihnen kaum beizukommen. Gesetzesänderungen dauern und sind nur mit fehlenden Steuereinnahmen zu begründen – ein schlechtes Argument gegen innovative Angebote mit hippem Image, das in wichtigen Öffentlichkeiten gut verankert ist. Hochbezahlte Anwaltskanzleien
schützen sie.
 

Einnahmenausfall für die öffentliche Hand

Für die mittelständischen Betriebe haben Kritiker nur einen Vorwurf über: mit den innovativen Start-ups nicht mithalten zu können. Das Problem für die überregulierten Branchen wir aber zum noch größeren Problem für die Volkswirtschaften: Einnahmenausfälle für professionelle Anbieter und die öffentliche Hand ziehen Rückgänge bei Umsatz-, Einkommen- und Lohnsteuer, Ortsbzw. Kurtaxen nach sich. Auch vor- und nachgelagerte Branchen leiden – bei Rückgängen in der Hotellerie Handwerksbetriebe, im Taxigeschäft die Autoproduzenten, im Journalismus Trafiken, Agenturen und Druckereien.
 

Gleiche Regeln für alle

Regeln, die von organisierten Anbietern gezielt umgangen werden, müssen nachjustiert werden. Mindeststandards im Konsumentenschutz sind ausnahmslos von allen Anbietern einzuhalten, die ihre Produkte und Dienstleistungen professionell vertreiben. Ausschlaggebend dafür sollte nicht die Rechtsform des Anbieters sein, sondern die Professionalität des – sei es auch ausgelagerten –
Vertriebs. Auch Steuereinnahmen bzw. Beiträge für Tourismusorganisationen könnten so sichergestellt werden. Weder der Wettbewerb noch die neue Konkurrenz soll eingeschränkt, die Hotellerie soll entfesselt werden. Wir wollen den Wettbewerb forcieren, Wettbewerbshürden abbauen, das Korsett des Gewerberechts abwerfen.
 

Der Konsumentenschutz – ein unteilbares Recht

Wo Standards als vernachlässigbar eingestuft werden, sollen sie auch für jene Betriebe an die neuen Maßstäbe adaptiert werden, die für private Anbieter gelten. Wo Infrastrukturen und Dienstleistungen von gewerblichen und privaten Anbietern gleichermaßen genutzt werden (wie etwa im Tourismus) sollen beide gleichermaßen zu deren Finanzierung beitragen.

To do: Liberalisierung des Marktes - gleiches Recht für alle Anbieter
 

Kontakt

Martin Stanits

Public Affairs & Research