Leitlinie 1: Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

Senkung der Steuer- und Abgabenquote: mind. 10 Mrd. Euro Entlastung pro Jahr durch Einsparungen

Die öffentliche Hand stellt wichtige Leistungen zur Verfügung, sei es in der öffentlichen Infrastruktur oder bei den Leistungen der sozialen Sicherheit. Diese Aufgaben sollen hier nicht prinzipiell in Frage gestellt werden. Doch Untersuchungen etwa von Rechnungshof und WIFO zeigen regelmäßig zahlreiche Möglichkeiten der Einsparungen in der Verwaltung auf. Besonders vielversprechend erscheinen dabei

• die Optimierung der öffentlichen Verwaltung (Stichwort: Verwaltungsreform)
• Effizienzsteigerungen und Einsparungspotenzial bei Förderungen, die nicht in Bildung oder investive Maßnahmen und damit in nachhaltige Standortsicherung fließen.


In der öffentlichen Verwaltung können laut WIFO (2008) durch effizientere Leistungen, Qualitätsverbesserungen und Kostenreduktionen Effizienzreserven von 0,75 bis 2,5 Mrd. Euro gehoben werden. Verstärkte Anstrengungen in Richtung New Public Management sind hier ebenso notwendig wie vor  allem eine Fundamentalreform des österreichischen Föderalismus und des Finanzausgleichs. Statt Kameralistik mit falschen Anreizen sollte verstärkt auf ein modernes öffentliches Rechnungswesen mit Kontraktsteuerung gesetzt werden.

Besonders intransparent stellt sich das österreichische Förderwesen dar. Gefördert wird von Bund, Ländern und Gemeinden und trotz Bemühungen um eine Transparenzdatenbank gibt es kaum einen Überblick, wer wie viele Mittel von wem erhält. Das WIFO schätzte für 2008 ein Förder-Gesamtvolumen von 15 Mrd. Euro, 6,3 Mrd. davon gingen an Unternehmen. Subventionen sind aus ökonomischer Sicht zu hinterfragen, da sie häufig strukturkonservierend wirken und zahlreiche Anreizprobleme haben (wie Mitnahmeeffekte und Allokationsverzerrungen). Das WIFO schätzt ein Einsparungspotenzial von 3,5 bis 5 Mrd. Euro (letzteres inklusive der möglichen Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen).

Nicht unerwähnt bleiben sollten dabei etwa auch die aus unserer Sicht ineffektiven Mittelverwendung in der Wohnbauförderung, wo es Zweckbindung und Erhöhung der Zielgenauigkeit braucht. Dies würde das System treffsicherer und billiger machen.
Die Regierung hat sich selbst vor der Finanzkrise (2008) einen Konsolidierungspfad vorgenommen, der jährlich 8 Mrd. Euro an Einsparungen hätte bringen sollen.
Es ist klar, dass in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Einsparungspfad nicht vollumfänglich verfolgt werden konnte, dennoch sind wir überzeugt, dass ohne signifikante Leistungskürzungen Einsparungen in Verwaltung und Förderungen von rund 8 Mrd. Euro möglich wären.

Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, das Steuersystem schlanker und investitionsfreundlicher zu machen und dafür Wirtschaftsförderungen massiv einzuschränken – wohl wissend, dass eine derartige Beschneidung von Fördermitteln auch die eigenen Mitglieder träfe. Wir sind davon überzeugt, dass ein derartiger Umbau die österreichische Wirtschaft und den Standort Österreich dynamischer und international wettbewerbsfähiger machen würde, ohne dass dabei wesentliche und notwendige Leistungen der öffentlichen Hand wegfielen.

Wir schlagen daher eine Senkung der Steuerquote auf 40 % vor. Dies entspricht einer Senkung der Staatseinnahmen von 142 Mrd. Euro auf 131 Mrd. Euro.

Zum Teil kann diese Senkung durch eine Selbstfinanzierung gegenfinanziert werden (ca. 2,5 Mrd. Euro durch Beschäftigungs- und Wachstumseffekte), zum größeren Teil soll es zu Ausgabensenkungen in Verwaltung (Föderalismus, Finanzausgleich) und Förderwesen kommen. Vorschläge des Rechnungshofs und der renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen das Potenzial auf.
 

Maßnahmenbündel:

• Einsparungspotenzial bei Förderungen: 3,5 Mrd. Euro
• Einsparungspotenzial in der Verwaltung: 0,75 – 2,5 Mrd. Euro
• Einsparungspotenzial bei Pensionen, Sozialversicherungen, Überkapazitäten im Gesundheitsbereich: 6,9 Mrd. Euro
• Einsparungspotenzial in der Gesundheitsverwaltung 2,9 Mrd. Euro

Summe: 14 Mrd. Euro bis 15,8 Mrd. Euro

Bereits Einsparungen von 10 Mrd. Euro pro Jahr würden die Abgabenquote unter 40 % senken. Jede Einsparung darüber hinaus reduziert den Bedarf an Gegenfinanzierung und vergrößert den politischen Spielraum, was – wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen – erstrebenswert ist.