Leitlinie 4: Ökologisierung

Umbasierung der lohnsummenbezogenen Abgaben auf eine Erhöhung der Umweltsteuern

Unserer Analyse zufolge würde eine Umbasierung der lohnsummenbezogenen Abgaben (das sind im Wesentlichen FLAF-Beitrag und Kommunalsteuer) auf eine Wertschöpfungsbasis zwar eine große Veränderung des Steuersystems, allerdings schwer vorhersehbare, im besten Fall eine geringe und volatile, im schlechtesten nachhaltig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft bringen. Eine Umschichtung in Richtung Ökosteuern würde hingegen eine doppelte Dividende erzeugen: mehr Beschäftigung durch Entlastung des Faktors Arbeit und eine höhere Umweltqualität.

Österreich hat zwar im EU-Vergleich schon heute eine etwas höhere Umweltbesteuerung, allerdings sind diese Anteile in den vergangenen Jahren gefallen (eine Entwicklung, die auch im EU-Durchschnitt zu beobachten ist). Zudem zeigen etwa die skandinavischen Länder deutlich, dass auch weitaus höhere Umweltsteueranteile sich nicht negativ auf die Wirtschaftsdynamik auswirken, wenn sie in ein sinnvolles strategisches Konzept eingebettet sind. Auch das Projekt wwwforEurope betont: Ökologisierung ist am effektivsten, wenn dabei eine mehrteilige Strategie verfolgt wird.

Die Senkung von Lohnsteuer und Lohnnebenkosten soll primär durch Reformvorschläge von Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstituten finanziert werden. Umweltsteuern sind als integrativer Teil eines ökologischen Gesamtpakets zu sehen und müssen gepaart sein mit Maßnahmen zur Forcierung von Green Innovation und Anreizen zu ressourcen- und energiesparendem Verhalten. Das Volumen der Ökosteuererhöhung soll 50 % der Lohnsteuersenkung nicht überschreiten und daher bei 4 Mrd. Euro angesiedelt werden.