ÖHV-Reitterer fordert effektiven Arbeitnehmerschutz statt überbordender Bürokratie-Exzesse

Wenn Rasenmäher tanken zu gefährlich wird, liegt das nicht unbedingt am Benzin, sondern an 1209 Gesetzen und der Interpretation. ÖHV-Präsidentin Reitterer wünscht sich beim von Vizekanzler Mitterlehner angekündigten Reformgespräch zum Arbeitnehmerschutz Praktiker.
 
„Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe ich alles. Also ja zu 100 % Arbeitnehmerschutz. Aber Schluss mit all den überschießenden Vorschriften und Interpretationen“, erklärt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), volle Unterstützung für Vizekanzler Mitterlehners Plan für ein Reformgespräch zum Arbeitnehmerschutz: „Bei den derzeitigen Vorschriften greift sich jeder an den Kopf“, zählt Reitterer Beispiele für weltfremde Überbürokratisierung auf:
 
  • Einem Betrieb wurde aus Sicherheitsgründen verboten, dass Mitarbeiter Benzin in den Rasenmäher füllen: Das sei zu gefährlich.
  • In einem Betrieb müssen Mitarbeiter beim Nachfüllen von biologisch abbaubarem Geschirrspülmittel Atemschutzmasken tragen.
  • Von einem Betrieb wurde der Nachweis gefordert, dass das Reinigungspersonal eigens darin geschult wurde, Reinigungsmittel nicht zu trinken.
 
„Niemand kann mir erklären, dass so eine Überregulierung jemandem hilft. Im Gegenteil: Das schadet allen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anmelden und Steuern sowie Sozialbeiträge abführen. Denn damit unterwirft man sich 1209 Paragrafen für den Arbeitnehmerschutz“, hält Reitterer fest. Nicht-gewerbliche Anbieter, etwa aus der Sharing Economy, umgehen das: „Und wenn wir diese Überregulierung nicht bald in den Griff bekommen, werden immer mehr den Mitarbeiterschutz umgehen. Wir werden dann mit 1250 Paragrafen drangsaliert, und die schützen dann immer weniger Menschen“, fordert Reitterer mehr Tempo bei Entrümpelung und Entbürokratisierung.
 

Alles doppelt und dreifach: Praktiker müssen her

Ausschlaggebend wird sein, dass in den Prozess Praktiker eingebunden sind: „Die Gesetze sind praxisfremd, weil die Theoretiker zu wenig Einblick in die Praxis haben. Da wird etwa ein Büro regelmäßig vom Arbeitsinspektorat kontrolliert, nie beanstandet. Wird ein Lehrling aufgenommen, rücken Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer noch einmal extra an, zu zwei unterschiedlichen Terminen. Wozu? Was wollen die beiden wissen, was ihnen der Arbeitsinspektor nicht sagen kann?“ Das ist seit Jahren so üblich und verursacht seit Jahren nur Mehraufwand. „Zeit für neues Denken. Dafür braucht es Praktiker“, wünscht sich Reitterer ein Umdenken der Regierung bei den Teams für die Reformgespräche.

16.03.2017, Wien

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Martin Stanits

Public Affairs & Research

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